Abstimmungen Bundestag

Namentliche Abstimmungen im Bundestag: Überblick und Bedeutung

Hinweis zu namentlichen Abstimmungen

Eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten können verlangen, dass eine Abstimmung namentlich durchgeführt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um wichtige Entscheidungen oder um Grundsatzfragen geht.

Formate der namentlichen Abstimmungsergebnisse

Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen werden in zwei Formaten veröffentlicht:

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Beschlüsse des Bundestags aus aktuellen Debatten

Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Am Freitag, den 12. Mai 2023, hat sich der Bundestag für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde eine entsprechende Resolution angenommen.

Änderung des Wahlrechts

Ebenfalls mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag am 12. Mai 2023 das Wahlrecht geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Einführung einer Mehrstimme bei der Bundestagswahl.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Der Bundestag hat am 12. Mai 2023 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die weitere Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorsieht. Die Änderungen wurden von der Ampelkoalition und der CDU/CSU unterstützt.